Die War Powers Resolution ist ein Gesetz, welches der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika 1973 verabschiedete. Den Ursprung hatte es im War Powers Act vom 6. Oktober 1917. Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten und diversen Unterabschnitten.
Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).
Der Sinn und Zweck der War Powers Resolution war die Eingrenzung präsidialer Kompetenzen im Zusammenhang mit kriegerischen Einsätzen der Streitkräfte. Die verfassungsgemäßen Rechte des Präsidenten und des Kongresses blieben dabei unangetastet.
In Abschnitt 2 des Gesetzes ist jedoch definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg nur gemäß einer Kriegserklärung, auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte, befehlen. Jedoch muss er vor der Entsendung in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3). Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat, binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senates über die Notwendigkeit, die verfassungsgemäße oder gesetzliche Vollmacht auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (Abschnitt 4). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.
60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet, ein Gesetz verlangt den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus oder der Kongress kann wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten (Abschnitt 5).
Im Jahr 1983 entschied der Supreme Court, dass das Vetorecht des Kongresses, welches in Abschnitt 5c niedergeschrieben war, der Verfassung widersprechen würde. In diesem Abschnitt war festgelegt, dass der Kongress bei einer fehlenden Kriegserklärung, zu jedem Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit eine Resolution verabschieden konnte, in der der Präsident gezwungen wurde, die Streitkräfte zurück zu beordern. Diese Entscheidung betraf nicht unmittelbar die War Powers Resolution, sie galt vielmehr für alle Eingriffe des Kongresses in Aufgaben des Präsidenten, die diesem verfassungsgemäß übertragen wurden. Das widerspricht damit nicht der Regelung, dass der Kongress nach 60 Tagen über den Einsatz von US-Truppen zu befinden hat. Unter besonderen Umständen kann die Zustimmung auch erst nach 90 Tagen zur Pflicht werden.
Rückblickend betrachtet hat diese Resolution eher symbolischen Charakter, denn eine wirkungsvolle Eingrenzung präsidialer Kompetenzen war durch die fehlende Präzision nicht gewährleistet. Nahezu jeder Präsident hat das Gesetz abgelehnt und bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit. Sie umgingen den ursprünglichen War Powers Act von 1917 regelmäßig dadurch, dass sie sich durch zustimmende Resolution des Kongresses, anstatt einer formellen Kriegserklärung, sich das Recht verschafften die Streitkräfte einzusetzen. So handhabte es auch George W. Bush als er am 20. März 2003 den Dritten Golfkrieg begann.
Dies wird um so deutlicher wenn man bedenkt, dass die Präsidenten in vielen historischen Fällen die Streitkräfte ohne Kriegserklärung des Kongresses, wie sie nach Artikel I, Absatz 8 erforderlich war, mobilisiert haben:
Oft nahm der Kongress die Entscheidung des Präsidenten hin und billigte diese nachträglich. Das hatte sehr häufig damit zu tun, dass der Kongress dem Präsidenten und den Streitkräften, die sich in einem Kriegszustand befanden, nicht in den Rücken fallen wollte.
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