Kammergericht

Dieser Artikel erläutert das Berliner Kammergericht; zu den Bedeutungen im nordamerikanischen Rechtssystem siehe Superior Court.

Ansicht vom Kleistpark

Das Kammergericht (KG) ist die Bezeichnung des Berliner Oberlandesgerichtes. Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung als Kammergericht in Abweichung von der sonst üblichen Terminologie erklärt sich allein aus historischen Gründen.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Bedeutende und bekannte Juristen, die am Kammergericht tätig waren
3 Der Kammergerichtsbezirk
4 Siehe auch
5 Literatur
6 Weblinks

Geschichte

Berliner Gedenktafel am Haus Lindenstraße 14 in Berlin-Kreuzberg

Erstmals urkundlich erwähnt wurde das Kammergericht 1468. Ursprünglich war es das Hofgericht der Kurfürsten von Brandenburg, das heißt es übte im Namen des Kurfürsten in dessen Räumen (Kammern) dessen Gerichtsgewalt aus. 1735 wurde das Kammergericht unabhängig vom (inzwischen königlichen) Hof und zog in das Collegienhaus in Berlin (heute Teil des Jüdischen Museums). 1913 erhielt es ein eigens errichtetes Gebäude am Kleistpark in Schöneberg, wo es mit einer Unterbrechung von 1945 bis 1997 bis heute seinen Sitz hat. Durch die Teilung Berlins gab es seit 1949 zwei Kammergerichte; das Ostberliner Kammergericht wurde 1961 abgeschafft.

Wie die übrigen Oberlandesgerichte war das Kammergericht Berlin ein Gericht auf Grund des kurfürstlichen Ius de non appellando, also ein Gericht, gegen dessen Urteile keine Berufung vor den kaiserlichen Reichsgerichten eingelegt werden konnte. Es war damit das höchste Gericht im Königreich Preußen. Die Bezeichnung Kammergericht hat es bis heute beibehalten.

In den Sälen des Gerichtes fand 1944 der Prozess des Volksgerichtshofs gegen die Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 statt. Nach dem Krieg beherbergte das Gebäude des Kammergerichtes verschiedene alliierte Einrichtungen, insbesondere den Alliierten Kontrollrat. Am 18. Oktober 1945 konstituierte sich im Plenarsaal des Gebäudes am Kleistpark das internationale Militärtribunal, das sich nach der Vereidigung der Richter und förmlichen Anklageerhebung nach Nürnberg vertagte, seinen ständigen Sitz aber nach Artikel 22 seiner Charta in Berlin behielt. Am 3. September 1971 wurde in dem Gebäude das Viermächte-Abkommen über Berlin von den Botschaftern der Alliierten unterzeichnet.

Als letzte alliierte Einrichtung blieb bis 1990 die Luftsicherheitszentrale der Alliierten in dem Gebäude. Nach der Wiedervereinigung wurde es in deutsche Verwaltung zurückgegeben und beherbergt seitdem wieder das Kammergericht sowie den 1992 eingerichteten Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Im Gebäude des Kammergerichts befindet sich auch der Sitz der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Zudem befindet sich dort der Sitz einzelner Berufsgerichte.

Präsidentin des Kammergerichts ist seit 2002 Monika Nöhre (* 1951).

Bedeutende und bekannte Juristen, die am Kammergericht tätig waren

Samuel von Cocceji, Direktor
Wilhelm Heinrich Wackenroder, Assessor
Ernst Theodor Amadeus Hoffmann, Richter
Julius Eduard Hitzig, Kriminalrat, Director des Inquisitoriats, Mitglied im Criminal-Senat
Benno Mugdan, Richter
Otto von Oehlschläger, 1885 zum Präsidenten des Kammergerichts ernannt, später Präsident des Reichsgerichts
Heinrich Delbrück, Richter, später Präsident des Reichsgerichts
Eduard Tigges, Kammergerichtspräsident
Adolf Baumbach, Senatspräsident am Kammergericht
Friedrich Jung, Generalstaatsanwalt
Hans-Joachim Rehse, Richter
Rudolf Wassermann, Richter
Günter von Drenkmann, Präsident

Der Kammergerichtsbezirk

Der Kammergerichtsbezirk umfasst das vollständige Gebiet des Bundeslandes Berlin. Zu dem Bezirk gehören ein Landgericht und zwölf Amtsgerichte. Die Strafgerichte erster Instanz sind im Kriminalgericht Moabit eingerichtet, Familiengerichte bestehen bei den Amtsgerichten Pankow-Weißensee und Tempelhof-Kreuzberg. Das Gericht für Landwirtschaftssachen ist beim Amtsgericht Schöneberg eingerichtet, welches auch erstinstanzlich für alle Abschiebehaftsachen zuständig ist. Das Kammergericht ist Ausbildungsbehörde für die Rechtsreferendare im Land Berlin.