Deutsche Partei

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Partei Deutsche Partei. Für die von 1866 bis 1918 bestehende gleichnamige Partei in Württemberg siehe Deutsche Partei (Württemberg); für die polnischen Parteien gleichen Namens siehe Deutsche Partei (Polen) und Deutsche Partei-Vereinigung des deutschen Volkstums in Polen; für eine Übersicht der deutschen Parteien siehe Politische Parteien in Deutschland.

Deutsche Partei
Partei­vor­sit­zender	Gerd-Uwe Dahlmann
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Hans-Erich Freiherr von Bodenhausen, Dr. Ekkehard Birkholz
Bundes­schatz­meister	Peter-Ingo Bosse
Ehren­vor­sit­zende	Johannes Freiherr von Campenhausen
Gründung	1866
Haupt­sitz	Berlin
Staatliche Zuschüsse	0 € (Stand 2007)
Website	www.dp-deutsche-partei.de

Die Deutsche Partei (DP) ist eine politische Partei in Deutschland, die ihren größten Einfluss in den ausgehenden 1940er und den 1950er Jahren hatte. Sie war von 1949 bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt und hat sich 1961 auf Bundesebene de facto aufgelöst, existierte jedoch auf Landesebene bis 1980 als Partei, dann als Verein weiter.

1993 erfolgte eine Neugründung unter dem Namen Deutsche Partei, welche sich jedoch 2003 in Deutsche Partei – Die Freiheitlichen umbenannt hatte, als es zu einer Fusion mit der DVU-Abspaltung FDVP kam. 2005 trat sie dem Deutschlandpakt von NPD und DVU bei. Sie wurde seit 2003 von mehreren Verfassungsschutzämtern der Länder als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Geschichte 1946-1980

Inhaltliches Profil

Die DP war eine am nationalkonservativen Rand des politischen Spektrums angesiedelte Partei. In den 1940er und 1950er Jahren setzte sich die DP vor allem gegen Kommunismus sowie Sozialismus, Mitbestimmung, Planwirtschaft und Bodenreform ein und engagierte sich überwiegend für ehemalige Wehrmachtsangehörige und Vertriebene. Der Neuaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg solle, so das Programm der DP, der „Erneuerung Deutschlands aus geistig-moralischer Krise und innerer Zerrissenheit dienen und die wiedergewonnene nationale Einheit nach innen und außen festigen helfen“. Außerdem orientierte sich die Partei an bürgerlich-konservativen Werten und arbeitete auf der Basis des Grundgesetzes. Insgesamt positionierte sie sich neben der damals noch teilweise nationalen FDP, grenzte sich aber von der SRP ab.

Die DP sah sich weiterhin „einem von christlichen humanistischen Wertvorstellungen geprägten freiheitlichen Menschenbild“ verpflichtet. Des Weiteren ging sie von einer durch Sprache, Geschichte, Kultur und Religion geprägten politischen Gemeinschaft aller Deutschen aus.

Vorgeschichte 1866–1933

Stimmzettel bei der ersten Bundestagswahl 1949

Die Deutsche Partei geht auf die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) zurück, die 1866 als Protest gegen die Annexion des Königreichs Hannover durch das Königreich Preußen gegründet wurde. Die DHP war durchgehend im Preußischen Landtag und zeitweise auch im Deutschen Reichstag vertreten. Im Jahr 1933 erfolgte das Verbot und die zwangsweise Auflösung.

Neugründung und Frühphase 1945–1949

1945 wurde sie als Niedersächsische Landespartei (NLP) neugegründet. Im März 1946 wurde Heinrich Hellwege zum Vorsitzenden gewählt. Ziel der Partei war der Zusammenschluss der niedersächsischen Landesteile zu einem Gesamt-Niedersachsen. Nachdem im November 1946 von der britischen Militärregierung das Land Niedersachsen gebildet worden war, nannte sich die NLP in „Deutsche Partei“ um und dehnte sich auf die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen aus.

Die DP profitierte in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem in Schleswig-Holstein (u. a. Hans Ewers) und Hamburg (u. a. Erwin Jacobi und Wilhelm Ziegeler) von Übertritten prominenter Mitglieder der Deutschen Konservativen Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP), die ihr dann auch entsprechende Wählerströme zuleiteten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1949 kam es zu Verhandlungen mit der NDP und der DKP-DRP über eine Fusion, die aber schließlich scheiterten, weil insbesondere die britische Besatzungsmacht erklärte, eine Fusionspartei aus DP, NDP und DKP-DRP würde keine Lizenz erhalten. In der ersten Regierung Niedersachsens waren mit Hans-Christoph Seebohm und August Block zwei Mitglieder der Deutschen Partei vertreten.

Vertretung im Bundestag und in Regierungen 1949 bis 1960/1961

Logo (1949)

Bei den Bundestagswahlen von 1949, 1953 und 1957 hatte die DP Wahlabsprachen mit der CDU über Direktkandidaten getroffen.^[1] Allein bei der Wahl 1949 wäre die DP auch ohne diese Absprachen ins Parlament gelangt, denn sie hatte in den vier Ländern, in denen sie antrat, jeweils mehr als fünf Prozent der Stimmen: Schleswig-Holstein 12,1. Hamburg 13,1, Niedersachsen 17,8 und Bremen 18,0. Ihre acht Direktwahlkreise errang sie ausschließlich im mittleren Niedersachsen, das bis auf die katholischen Gebiete im Westen vor allem sozialdemokratisch wählte. Insgesamt waren es 4,0 Prozent und 17 Mandate.

Zur Wahl 1953 galt die Fünf-Prozent-Hürde jedoch bundesweit, wo sie 3,3 Prozent der Stimmen bekam. In Niedersachsen und Bremen waren die Ergebnisse noch zweistellig. Ähnliche Ergebnisse hatte sie 1957 (bundesweit 3,4 Prozent). 1961 kam sie, fusioniert zur Gesamtdeutschen Partei, noch auf 2,8 Prozent und war auch nicht über Direktmandate vertreten.

Auf Landesebene war die Entwicklung ähnlich. Am längsten hielt sie sich in der Bremer Bürgerschaft, in die sie noch 1963 (als Gesamtdeutsche Partei) gewählt wurde; außer in den bereits genannten Ländern war sie in West-Berlin relativ stark, wo sie 1954 mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Dort konnte sie Nationalkonservative sammeln, die sich daran störten, dass CDU und FDP mit der SPD koalierten. In Schleswig-Holstein hat die DP von 1950 bis 1952 mit CDU und FDP in einem Wahl- und Fraktionsbündnis zusammengearbeitet, in Niedersachsen bildete sie mit CDU-Vertretern die Niederdeutsche Union (1951-1955). Da sie eine wirkliche Verankerung nur in Niedersachsen (und Bremen) hatte und sonst kaum organisiert war, wurde ihr Anhang schließlich von der CDU aufgesogen.^[2]

Von 1949 bis 1960 war die DP in der Bundesregierung vertreten, hier das Kabinett Adenauer II von 1953 mit Heinrich Hellwege (2. Reihe, 2. v.l.)

Seit 1949 stellte die Partei Bundesminister, und zwar Heinrich Hellwege bis 1955, als er Ministerpräsident von Niedersachsen wurde, und seitdem Hans-Joachim von Merkatz und Hans-Christoph Seebohm. Beide traten am 1. Juli 1960 zur CDU über.

Landesminister hatte die Partei in:

• Land Hannover: 23. August 1946 bis 9. Dezember 1946
• Niedersachsen: 9. Dezember 1946 bis 12. Mai 1959; von 1955 bis 1959 unter DP-Ministerpräsident Heinrich Hellwege
• Schleswig-Holstein: 5. September 1950 bis 11. Oktober 1954
• Hamburg: 2. Dezember 1953 bis 4. Dezember 1957^[3]

Als Partei der Nationalen Sammlung gelang es der DP nicht immer, sich erfolgreich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. In Hamburg beispielsweise wurde der ehemalige nationalsozialistische Polizeisenator Alfred Richter stellvertretender Parteivorsitzender. Die Ausweitung auf andere Bundesländer als Niedersachsen wiederum führte zu Spannungen mit den welfischen, königstreuen Traditionalisten. Nach der Bundestagswahl 1953 spalteten sie sich als Deutsch-Hannoversche Partei ab. Hans W. Schmollinger charakterisiert die DP in dieser Periode als „Partei des einheimischen niedersächsischen Mittelstandes“, die extrem „föderalistische, monarchistische und teilweise auch völkische Positionen“ vertrat.^[4]

1957 fusionierte die DP mit der Freien Volkspartei. Da die CDU sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, der DP wieder zu Direktmandaten zu helfen, wechselten 1960 neun der fünfzehn DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU, darunter auch die zu dieser Zeit amtierenden DP-Bundesminister Seebohm und von Merkatz, nur sechs blieben dem davon überraschten Bundesvorsitzenden Heinrich Hellwege treu.^[5]

1961–1980

Der ehemalige DP-Bundesminister Hans-Joachim von Merkatz (Mitte), damals bereits CDU-Mitglied, 1967 in der niedersächsischen Landesvertretung in Bonn

Am 15. April 1961 fusionierte die Bundespartei mit dem GB/BHE zur GDP und Herbert Schneider wurde mit Frank Seiboth einer der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden der GDP. Trotzdem konnte diese GDP bei der Bundestagswahl 1961 keine Sitze im Deutschen Bundestag mehr erringen und wurde bedeutungslos. Der Landesverband Bremen und einige niedersächsische Kreisverbände widersetzten sich jedoch der Fusion und führten die DP als Neugründung ab 24. Juni 1962 weiter.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl von 1963 gelang der DP mit vier Abgeordneten zum bisher letzten Mal der Einzug in ein Landesparlament. Ein Jahr später beteiligten sich diese Abgeordneten jedoch an der Gründung der NPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde auch deren erster Bundesvorsitzender. 1967 kehrte er allerdings zur DP zurück und versuchte erfolglos, diese zu reaktivieren.

Im Jahr 1980 verlor die DP ihre Rechtsstellung als Partei. Sie existierte jedoch als Verein weiter.

Mitgliederzahlen

Aufgrund organisatorischer Unzulänglichkeiten liegen Mitgliederzahlen nicht vollständig vor. In Niedersachsen, dem bedeutendsten Bundesland für die DP, wurden 1948 36.010 Mitglieder gemeldet. Die Zahl stieg im Folgejahr auf 41.815 und sank bis zur nächsten Bundestagswahl 1953 auf 26.772. Danach schwankte die Zahl recht stark; 1960 wurden 35.722 Mitglieder gemeldet. Innerhalb Niedersachsens waren die Bezirke Lüneburg und Stade am stärksten vertreten, danach Hannover bzw. Hannover-Land.

Das Jahr 1956 weist Zahlen für alle damaligen Bundesländer bis auf Baden-Württemberg auf. Zusammengerechnet waren es 39.836 Mitglieder. Nach Niedersachsen (33.655) lebten die meisten Mitglieder in Berlin (1.300) und jeweils etwas weniger (um 1000) in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Danach folgte Hamburg mit 712 Mitgliedern. In Bayern waren es 165 Mitglieder.^[6]

Geschichte seit 1993

Im Jahre 1993 erfolgte in Kassel die Neugründung der DP als politische Partei. Der bisherige Vereinsvorsitzende Wolf von Zworowsky war erster Parteivorsitzender und wurde 1994 von Johannes Freiherr von Campenhausen abgelöst.

Im März 2000 plante die DP eine Fusion mit dem Bund freier Bürger (BFB) und der DSU. Die DSU sprang aber schon bald ab und der BFB löste sich im August 2000 auf.

Der vormalige Bundesvorsitzende des BFB, der 1998 aus der FDP ausgetretene nationalliberale Politiker Heiner Kappel, wurde im Sommer 2001 zum Bundesvorsitzenden der DP gewählt.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai 2003 gelang der DP mit 0,5 % zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder ein nennenswertes Wahlergebnis oberhalb der kommunalen Ebene. Im Oktober 2003 erfolgte ein Zusammenschluss mit der Freiheitlich Deutschen Volkspartei (FDVP), die im Juni 2000 von abtrünnigen DVU-Abgeordneten aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gegründet worden war. Der Parteiname lautet seit der Fusion Deutsche Partei – die Freiheitlichen. Bei der Europawahl 2004 erreichte die DP 0,2 %.

Im November 2004 vereinbarte die DP zunächst eine Kooperation mit den Republikanern und der DSU. Die DP führte laut Pressemeldungen im Jahr 2004 allerdings auch Gespräche mit der NPD, um eine politische Kooperation zu erreichen. Da Kappel sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NPD aussprach, wurde er am 22. Januar 2005 vom Bundesvorstand abgesetzt und gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Die Führung der Partei übernahmen kommissarisch die vorherigen drei Stellvertreter, Eberhard Lehmann, Claudia Wiechmann (frühere Vorsitzende der FDVP) und Ulrich Pätzold. Wiechmann und Pätzold wurden wenig später zu gleichberechtigten neuen Bundesvorsitzenden gewählt. In einem Rechtsstreit konnte sich jedoch Kappel durchsetzen, ließ danach jedoch seine Mitarbeit ruhen.

Bis zum Jahr 2005 machte die DP einen deutlichen „Rechtsruck” durch und öffnete sich beispielsweise auch für extrem gesinnte Nationalisten, was im Gegenzug zu zahlreichen Parteiaustritten gemäßigter Mitglieder führte. Für den thüringischen Landesverfassungsschutz lagen bei der DP „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Der bayerische Landesverfassungsschutz bescheinigte der rund 500 Mitglieder zählenden DP „die Tendenz zu übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten“. Kontakte seitens der DP bestanden nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes auch ins neonazistische Lager. So hätten DP-Mitglieder für die NPD in Bayern zu den Bundestagswahlen im September 2005 kandidiert, an einer gemeinsamen Veranstaltung im Januar 2005 Mitglieder von DP, NPD, DVU, Republikanern sowie Angehörige der Neonaziszene teilgenommen, berichtete das bayerische Landesamt.

Im Juli 2007 wählte ein Parteitag im osthessischen Rommerz den Niedersachsen Alfred Kuhlemann zum Bundesvorsitzenden und verurteilte den Parteiausschluss des früheren Vorsitzenden Kappel. Die Rechtmäßigkeit des Parteitags wurde jedoch von den bisherigen Vorsitzenden Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold bestritten.^[7]

Vom Herbst 2007 bis zum Herbst 2009 trat die Deutsche Partei nicht mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Seit Herbst 2009 hat der Niedersachse Gerd-Uwe Dahlmann den Vorsitz übernommen.

Am 19. Oktober 2009 gründete sich eine weitere "Deutsche Partei", allerdings nicht mit der Kurzbezeichnung "DP" sondern "Die Konservativen".^[8] Führende Personen wie der Parteivorsitzende Dieter Jochim oder Vorstandsmitglied Claus Cira waren auch schon in der Deutschen Partei (DP) tätig. Allein in Berlin und Bremen, den bisherigen Schwerpunkten der DP, existieren "Landesverbände".

Struktur der DP

Zum 31. Dezember 2003 waren 604 Personen Mitglied der Deutschen Partei. Die Mitglieder kommen nach wie vor überwiegend aus Norddeutschland. Aktuelle bzw. nachprüfbare Mitgliederzahlen liegen nicht vor.

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 205.000 Euro, darunter

• Mitgliedsbeiträge 23 Prozent
• Spenden 75 Prozent

Sie schloss das Jahr 2003 mit 11.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 35.500 Euro Überschuss. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen betrug 2003 17.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum vier Großspenden über 10.000 Euro. Diese Großspenden machten zusammen über 100.000 Euro aus.

Kommunale Mandate

Seit ihrer Neugründung als Partei 1993 hat die DP keine Sitze bei Bundestags- oder Landtagswahlen mehr errungen. Vereinzelt hat sie jedoch bei Kommunalwahlen Mandate gewonnen. Bis zum 20. Juni 2007 war sie im Kreistag des Landkreises Anhalt-Zerbst mit einem Sitz vertreten.

Verfassungsschutz

Beobachtet wurde die Partei von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz. Bereits unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Heiner Kappel habe die Partei laut Informationen des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzes keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten gezeigt. In aktuellen Verfassungsschutzberichten findet die Deutsche Partei wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keine Erwähnung mehr.

Prominente Mitglieder

• Heinrich Hellwege, Ministerpräsident von Niedersachsen (1955–1959)
• Erwin Jacobi, Polizei- und Gesundheitssenator in Hamburg (1953–1957)
• Margot Kalinke, Bundestagsabgeordnete (1949-1953, 1955-1972)
• Richard Langeheine, Justiz- und Kultusminister in Niedersachsen (1955–1959)
• Hans-Joachim von Merkatz, Bundesminister der Justiz (1956–1957)
• Hans-Christoph Seebohm, Bundesminister für Verkehr (1949–1960)
• Otto Wittenburg, Justiz- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein (1950/51)
• Wilhelm Ziegeler, Finanzsenator in Hamburg (1953–1957)

Schriften

• Deutsche Partei (Hrsg.): Heinrich Hellwege 1908 - 1958. Reden und Schriften. Festschrift zum 50. Geburtstag Heinrich Hellweges, Braunschweig 1958

Literatur

• Horst W. Schmollinger: Deutsche Partei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch, 2. Auflage, Westdeutscher Verlag, Opladen 1986 (1983).
• Hermann Meyn: Die Deutsche Partei. Entwicklung und Problematik einer national-konservativen Rechtspartei nach 1945, Düsseldorf 1965.
• Ingo Nathusius: Am rechten Rand der Union. Der Weg der Deutschen Partei bis 1953, Mainz 1992.
• André Freudenberg: Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland: Bund Freier Bürger, Deutsche Partei, Deutsche Soziale Union, Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Leipzig: Engelsdorfer Verlag 2009, ISBN 3-86901-228-5

Einzelnachweise

1. ↑ Horst W. Schmollinger: Die Deutsche Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), Band 2, S. 1025-1111, hier S. 1090.
2. ↑ Horst W. Schmollinger: Die Deutsche Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), Band 2, S. 1025-1111, hier S. 1091-1094.
3. ↑ Horst W. Schmollinger: Die Deutsche Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), Band 2, S. 1025-1111, hier S. 1096.
4. ↑ Horst W. Schmollinger: Die Deutsche Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), Band 2, S. 1025-1111, hier S. 1071-1073, Zitat S. 1073.
5. ↑ Der Abfall. In: Der Spiegel 29/1960. 13.07, S. 13, „Dieser DP-Flüchtlingsausweis trug die Namen: Margot Kalinke, Hans-Joachim von Merkatz, Ludwig Preiß, Victor-Emanuel Preusker, Wilhelm Probst, Georg Ripken, Hans-Christoph Seebohm, Heinrich Schild und Willy-Steinmetz. Von den fünfzehn DP-Abgeordneten - nach der Geschäftsordnung des Bundestags die Mindestzahl für eine Fraktion - hatten nur Herbert Schneider, Heinz Matthes, Fritz Logemann, Ludwig Schneider (Lollar), Helmuth Schranz und Peter Tobaben nicht unterzeichnet.“, abgerufen am 13. März 2009.
6. ↑ Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad / Marion Hausmann / Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945-1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175-229, hier S. 221/222.
7. ↑ http://dokmz.wordpress.com/2007/07/02/
8. ↑ Deutsche Partei - Berlin: Deutsche Partei, die Konservativen, stellt sich vor. Webseite Deutsche Partei Berlin. Abgerufen am 17. November 2009.

Weblinks

• Website der Partei

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