Bayernpartei

Partei­vor­sit­zender	Florian Weber
Gene­ral­sekre­tär	Hubert Dorn
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Thomas Hummel Peter Fendt Uwe Hartmann Richard Progl
Landes­geschäfts­führer	Hans Eberle
Landes­schatz­meister	Martin Progl
Ehren­vor­sit­zende	Max Zierl, Hermann Seiderer, Andreas Settele
Gründung	28. Oktober 1946
Gründungs­ort	München
Haupt­sitz	Bayernpartei e. V. Baumkirchner Str. 20 81673 München
Farbe(n)	weiß-blau
Staatliche Zuschüsse	€ 102.728,78 (2009)[1] (Stand 21. Januar 2010)
Mitglie­derzahl	5.000 (Stand: 01/2009)
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.bayernpartei.de

Die Bayernpartei (kurz: BP) ist eine separatistische bayerische Regionalpartei. Sie ist der Europäischen Freien Allianz (EFA) angeschlossen.

Die Partei wurde im Oktober 1946 gegründet, hatte sich aber schon davor neben der CSU entwickelt. Sie trat zunächst für einen stark eigenständigen bayerischen Staat und dann in der Bundesrepublik für große föderalistische Freiheiten der Bundesländer ein. Ihre altbayerisch-partikularistischen Wurzeln machten es schwer, sich Hinzugekommenen (wie den Vertriebenen) zu öffnen und sich zu modernisieren. Seit 1953 schrumpfte sie und steht seit 1957 am politischen Rand. Dennoch war sie 1954-1958 noch an der bayerischen Landesregierung beteiligt. Von 1949 bis 1953 war sie im Bundestag vertreten, wo sie mit anderen regionalen Parteien seit 1951 die Föderalistische Union gebildet hatte.

Seit 1979 hat die Bayernpartei sich als regionale Kleinpartei gefestigt.

Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1.1 Gründung 1946 und Erfolge der ersten Jahre 1.2 Niedergang seit 1950 1.3 Seit 1979: Konsolidierung 2 Politische Inhalte 2.1 Wirtschafts- und Sozialpolitik 2.2 Bildungspolitik 2.3 Agrar- und Umweltpolitik 2.4 Innenpolitik 2.5 Außenpolitik 3 Struktur 3.1 Parteiaufbau 3.2 Parteipresse 3.3 Jungbayernbund 4 Wahlergebnisse in Bayern seit 1946 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 Belege

Geschichte

Gründung 1946 und Erfolge der ersten Jahre

Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Max Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet, allerdings nicht als Abspaltung der CSU, wie der Parteienforscher Alf Mintzel betont. Sie hatte bereits Vorläufer und wurde vor allem deshalb später als die CSU gegründet, weil die amerikanische Besatzungsmacht ihr später die Lizenz gab. Zur Lizenzierung auf Landesebene kam es am 29. März 1948.^[2]

In der Folge sammelte die BP junge Monarchisten und Separatisten, also Anhänger der Monarchie bzw. eines staatsrechtlich eigenständigen Bayerns. Hinzu kamen enttäuschte CSU-Mitglieder, darunter am prominentesten Joseph Baumgartner, der im Januar 1948 die eigentliche Führungsfigur wurde. 1948-1950 profitierte die Partei weiterhin von einer CSU-Krise.^[3]

Programmatisch arbeitete die Partei, anders als CSU und SPD, nicht mit verallgemeinernden, unbestimmten Aussagen, um viele Menschen zu integrieren, sondern durch kurze scharfe Slogans. Die mittelständische und bäuerliche Protestpartei sah sich als einzige wirklich bayerische Partei und forderte die Eigenständigkeit Bayerns. Zunächst trat sie für einen eigenen völkerrechtlichen Staat ein,^[4] um in der Bundesrepublik einen strikten Föderalismus (die weitgehende Eigenständigkeit der Länder innerhalb des Bundes) zu vertreten.

Die ersten Wahlen, an der die Bayernpartei teilnahm, waren die Kommunalwahlen vom 30. Mai 1948. Sie erzielte 153 Stadträte in kreisfreien Städten (CSU: 307) und 309 Kreisräte in Landkreisen (CSU: 2.642). Bei den folgenden Kommunalwahlen, am 30. März 1952, konnte sie das Kräfteverhältnis zur CSU teilweise sogar verbessern, blieb aber doch immer deutlich hinter der CSU zurück. Die letzten Kreisräte und Gemeinderäte hatte sie 1972 erhalten.

Nach 1948 war die nächste Wahl die Bundestagswahl von 1949, bei der die BP auf 4,2 Prozent bundesweit kam. Da die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Wahl aber nur pro Bundesland galt, und ihre Stimmen in Bayern 20,9 Prozent ausmachten, zog sie mit 17 Mandaten in den Bundestag ein. Dort arbeitete sie mit anderen regionalen Parteien zusammen, um Fraktionsstatus zu erlangen (Föderalistische Union, 1951-1953). Danach gelangte die Partei nicht mehr in den Bundestag: 1953 hatte sie zwar 9,2 Prozent in Bayern, die Fünf-Prozent-Hürde galt aber bundesweit, 1957 waren es noch 3,2 Prozent für die Föderalistische Union.

Niedergang seit 1950

Die Bayernpartei hatte ihren Schwerpunkt in Altbayern, also den Gebieten, die schon vor Napoleon bayerisch waren: Niederbayern, zweitens Oberbayern, schließlich in der Oberpfalz. Trotz ihres Slogans „Bayern den Bayern“ fand sie kaum Anerkennung als gesamtbayerische Staatspartei, und der Katholizismus bedauerte es, dass seine Anhänger nach CSU und BP gespalten waren; der Klerus befürwortete die CSU. Der Niedergang der BP begann bereits 1950, nachdem mit der Gründung der Bundesrepublik die staatsrechtliche Stellung Bayerns entschieden war. Dann zeigte sich in den Bundestags- und auch Landtagswahlen der 1950er Jahre ein stetiger Rückgang.^[5] Hinzu kam die angebliche Verwicklung der Bayernpartei in die sog. Spielbankenaffäre.

Zunächst allerdings aber hatte die BP noch Erfolg. 1950 fand die erste Landtagswahl statt, an der die Bayernpartei teilnahm. 17,9 Prozent der bayerischen Wähler entschieden sich für sie, bei der Wahl 1954 noch 13,4 und 1958 8,1. Die Wahl 1962 war die letzte, bei der sie - mit 4,8 Prozent noch Mandate erhielt.^[6] In Bayern war die Partei damit bis 1958 drittstärkste Partei.

Die CSU entschied sich 1950 für eine Koalition mit der SPD, was die BP zusätzlich verbitterte. Als aber 1953 die CDU/CSU bei der Bundestagswahl sehr stark geworden war, traten viele konservative BP-Mitglieder zur CSU über. Die Folge war eine Stärkung der eher liberalen und zwar katholischen, aber antiklerikalen Kräfte in der BP, das machte die Partei wiederum für die SPD interessanter.^[7] Tatsächlich bildete sie mit der SPD, der Vertriebenenpartei BHE und der FDP von 1954 bis 1958 die Landesregierung; Baumgartner war damals stellvertretender Ministerpräsident. Dieses ideologisch und wirtschaftspolitisch sehr bunte Bündnis war nur möglich, weil damals die Kulturpolitik im Vordergrund stand und alle vier Parteien der CSU und der ihr nahe stehenden katholischen Kirche gegenüber standen. Hinzu kam, dass die BP-Politiker in die Regierung strebten und sich damit für die Abweisung durch die CSU 1950 rächen wollten.^[8]

Die Jahre nach 1958 standen unter der Frage, ob die BP sich gegenüber der CSU weiterhin abgrenzen oder aber ihr ein Koalitionsangebot machen sollte, beziehungsweise, ob sie zur Wahl der CSU bei Bundestagswahlen aufrufen sollte.^[9]

1967 spaltete sich die Bayerische Staatspartei (BSP) und 1976 die Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung) (C.B.V.) unter Ludwig Volkholz von der Bayernpartei ab, woraufhin ihr Stimmanteil bei der Landtagswahl an 15. Oktober 1978 auf nur noch 0,4 % fiel. Für eine kommunalpolitsche Überraschung sorgte die Partei 1970 im Landkreis Kötzting: Paula Volkholz setzte sich bei der Neuwahl des Landrats nicht nur gegen den Amtsinhaber von der CSU durch, sondern war auch bayernweit die erste Frau auf diesem Posten. Allerdings verlor sie dieses Amt bereits 1972 wieder, als der Landkreis Kötzting im Kreis Cham aufging.

Seit 1979: Konsolidierung

Seit 1979 verzeichnet die Bayernpartei bei den meisten Wahlen leichte Stimmengewinne, blieb aber immer deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Nachdem sich die BSP und C.B.V. aufgelöst hatten, trat Ludwig Volkholz 1987 wieder der Bayernpartei bei.

Auch heute tritt die Partei regelmäßig zu bayerischen Landtags- und Bundestagswahlen sowie zu den Europawahlen an. Bei der Europawahl 1994 erreichte die bundesweit kandidierende Bayernpartei in Bayern 1,6 % der Stimmen – außerhalb Bayerns lagen die Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,3 %. Bei der Landtagswahl 1994 erzielte sie 1,0 % der Stimmen und erhielt deswegen für die Jahre 1994 bis 1997 Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der darauffolgenden Wahl 1998 bekam die Bayernpartei jedoch nur noch 0,7 %, und verlor deswegen ab diesem Jahr die staatliche Unterstützung. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10.000 Stimmen (0,1 % der gültigen Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Gründung erhalten hatte, konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern auf niedrigem Niveau wieder auf 0,5 % steigern. Bei den Landtagswahlen 2008 erreichte sie bayernweit 1,1 % und kam wieder in den Genuss staatlicher Gelder. Auch bei dieser Wahl konnte sie jedoch in keinem Regierungsbezirk, auch nicht in den altbayerischen Hochburgen, 2 % der Wählerstimmen überschreiten^[10].

Im Bezirkstag Oberbayerns war die Bayernpartei zwischen 1990 und 2003 mit einem Sitz vertreten. Im Zuge der Verkleinerung des Bezirkstags von 65 auf 57 Sitze im Jahr 2003 verpasste die Partei den Sitz knapp, um ihn jedoch 2008 erneut zu erringen. Auf kommunaler Ebene in Bayern ist die Bayernpartei seit der Kommunalwahl 2008, bei der sie 0,7% erreichte, mit 15 Mandaten in sieben Kreistagen sowie erstmals seit 1966 auch wieder mit einem Sitz im Rat der Stadt München vertreten. Auf Kreisebene ist sie mit je drei Sitzen in den Kreistagen der Landkreise Freyung-Grafenau, Landsberg am Lech und Traunstein am erfolgreichsten. Außerdem verfügt sie über ca. 25 Mandate in kreisangehörigen Gemeinden und stellt zwei, über freie Wählergemeinschaften gewählte, ehrenamtliche Bürgermeister, diese jedoch nicht in ihren altbayerischen Hochburgen, sondern im schwäbischen Baisweil und im oberfränkischen Stadelhofen.

Zurzeit hat die Bayernpartei etwa 5.000 Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit 2007 Florian Weber, der Andreas Settele in diesem Amt nachfolgte.

Politische Inhalte

Die BP bezeichnet sich als „die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat“. Hauptziel der BP ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiger Freistaat Bayern. Daher fordert sie auch ein stärkeres Mitbestimmungsrecht auf europäischer und internationaler Ebene.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die BP strebt ein stark vereinfachtes Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz von 35 % an. Die durch die Sezession freiwerdenden Finanzmittel sollen zur Belebung der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit verwendet werden. Ferner sollen nach dem Willen der Partei ein Erziehungsgrundgehalt von 1.000 € pro Familie für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes sowie Kindergeld von 300 € pro Kind und Monat eingeführt werden. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Wasserversorgung soll ohne Großkonzerne stattfinden.

Bildungspolitik

Die BP plädiert für die Beibehaltung des dreigliedrigen Bildungssystems. Der ZVS-Vertrag soll gekündigt werden, BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben werden. Darüber hinaus fordert sie kleinere Schulklassen und die Abschaffung der flächendeckenden Ganztagsschulen.

Agrar- und Umweltpolitik

Erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Aus der Kernkraft soll langfristig ausgestiegen werden. Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung, Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen, Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken. Stattdessen sollen bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und „unsinnigen“ Tierversuchen. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und das Sonntagsfahrverbot für LKWs soll beibehalten werden. Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.

Innenpolitik

Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer soll ermöglicht werden, ebenso die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt. Der Föderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiarität gestärkt werden. Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen; die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten.

Außenpolitik

Die Organisation ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und will die Verwendung der Bundeswehr als reine territoriale Verteidigungsarmee sehen. Angestrebt wird darüber hinaus eine Kulturhoheit der europäischen Regionen ohne einheitliche „deutsche Leitkultur“. Die Bayernpartei ist äußerst EU-kritisch eingestellt und setzt sich für „Regionalismus statt Nationalismus“ ein, der in einem „Europa der Regionen“ und europäischen Staatenbund eingebettet sein soll.

Struktur

Parteiaufbau

Die Bayernpartei ist ausschließlich in Bayern aktiv. Unterteilt ist die Partei in insgesamt acht Bezirksverbände: Die Bezirksverbände Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken. Der Bezirksverband München umfasst die Landeshauptstadt München, der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk. Darüber hinaus existieren noch zahlreiche Kreisverbände. Als Hochburgen der Partei können Oberbayern, Schwaben und Niederbayern bezeichnet werden, da sie dort stets ihre besten Wahlergebnisse erzielte und immer noch erzielt. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 sowie bei bayerischen Landtagswahlen in den fünfziger Jahren errang sie dort sogar elf Direktmandate.

Parteipresse

Das Presseorgan Freies BAYERN erscheint viermal im Jahr. Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt, erschien seither jedoch nicht durchgängig. Von 1949 bis 1954 erschien die „Bayerische Landeszeitung“ mit einer Auflage von zunächst 65.000 Exemplaren. Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung, vergleichbar dem Bayernkurier der CSU, geplant, fuhr jedoch erhebliche Verluste ein, die auch zu ihrer Einstellung führten. Der „Bayernruf“, der von 1951 bis 1960 zweiwöchentlich erschien, wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei.

Jungbayernbund

Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e. V. (JBB) und hat seinen Sitz in München. Er wurde auf Landesebene 1950 gegründet, nachdem es seit 1948 bereits regionale Gründungen gegeben hatte, und versteht sich als „Vereinigung der fränkischen, schwäbischen und bairischen Jugend im Freistaat“. Vorsitzender ist seit 13. Dezember 2007 der 29-jährige Münchner Diplom-Betriebswirt Richard Progl. Nach einigen Jahren der Stagnation ist der Jungbayernbund nun in der Reorganisation begriffen und gewinnt langsam neue Mitglieder.

Wahlergebnisse in Bayern seit 1946

Wahljahr	Landtagswahl Gesamtstimmen	Bundestagswahl Zweitstimmen	Europawahl
2009		0,7 %	1,0 %
2008	1,1 %
2005		0,5 %
2004			1,0 %
2003	0,8 %
2002		0,1 %
1999			0,4 %
1998	0,7 %	0,4 %
1994	1,0 %	0,6 %	1,6 %
1990	0,8 %	0,5 %
1989			0,8 %
1987		0,4 %
1986	0,6 %
1984			0,6 %
1982	0,5 %
1978	0,4 %
1974	0,8 %
1970	1,3 %
1969		0,9 %
1966	3,4 %
1962	4,8 %
1958	8,1 %
1954	13,2 %
1953		9,2 %
1950	17,9 %
1949		20,9 %

Siehe auch

• Christlich-Soziale Union in Bayern
• Bayerische Staatspartei
• Christliche Bayerische Volkspartei

Literatur

• Ilse Unger: Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945–1957. Dt. Verl.-Anst., Stuttgart 1979, ISBN 3-486-53291-X
• Alf Mintzel: Die Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch, Band 2. Westdeutscher Verlag, Opladen 1986 (1983), S. 395-489, ISBN 3-531-11838-2
• Bernhard Taubenberger: Licht übers Land, Die bayerische Viererkoalition 1954–1957. Buchendorfer-Verlag, München 2002, ISBN 3-934036-89-9
• Andreas Eichmüller: Der Jagerwiggerl: Ludwig Volkholz; Förster, Politiker, Volksheld. Mittelbayerische Dr.- und Verl.-Ges., Regensburg 1997, ISBN 3-931904-11-3
• Konstanze Wolf: CSU und Bayernpartei – Ein besonderes Konkurrenzverhältnis. Verl. Wiss. und Politik, Köln 1984, ISBN 3-8046-8606-0
• Peter Fendt: Visionen für ein freies Bayern. Schnitzer, Marktoberdorf 2003

Weblinks

• Webpräsenz der Bayernpartei
• Offizielle Parteizeitung „Freies Bayern“
• Heimatseite des Jungbayernbund – der Jugendorganisation der Bayernpartei
• Protokolle, Berichte, Manuskripte, Wahl- und Rednermaterialien, Korrespondenz der Bayernpartei 1897–1945, 1945–1972 (ED 719) im Archiv des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (pdf, 3.4 MB)

Belege

1. ↑ Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 gemäß §§ 18 ff. PartG, Stand: 21. Januar 2010.
2. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 397, S. 399.
3. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 398/399.
4. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 416/417.
5. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 405/407.
6. ↑ Wahlergebnisse nach Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 451.
7. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 407.
8. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 409.
9. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 411.
10. ↑ Endergebnis Landtagswahl 2008

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