Bayerischer Landtag

Logo des Bayerischen Landtags

Das Landtagsgebäude „Maximilianeum“

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament von Bayern. Bis 1999 gab es als zweite Kammer noch den Bayerischen Senat, seither hat auch Bayern ein Einkammersystem. Das Parlamentsgebäude ist das Maximilianeum in München.

Vorläufer

Seit 1819 existiert in Bayern ein Parlament. Das erste war die Ständeversammlung. Dabei kann man die 2. Kammer, die Kammer der Abgeordneten, als den Vorläufer des heutigen Landtags ansehen. Nach der Novemberrevolution wurde der Provisorische Nationalrat (1918–1919) eingerichtet. Von 1919 bis 1933 existierte der Erste Bayerische Landtag. Nach der Aufhebung des Landtags am 30. Januar 1934 durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) kam es erst nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches 1946 zu einem Versuch der Neugründung. Der Bayerische Beratende Landesausschuss mündete in die Bayerische Verfassunggebende Landesversammlung von 1946. Seit 1946 existiert in Bayern wieder der Bayerische Landtag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Wahl

Hauptartikel: Bayerisches Wahlsystem

Die Bestimmungen zum Landtag sind in Abschnitt Zwei der Bayerischen Verfassung geregelt.
Seit 2008 sitzen im Landtag 187 Abgeordnete (vorher: 180). (Informationen zur Sitzverteilung: Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten).

Das Plenum (alter Plenarsaal)

Die Wahlen finden alle 5 Jahre statt und sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Der Landtag wird gewählt nach einer speziell bayerischen Variante, die sowohl Verhältniswahlrecht wie Mehrheitswahlrecht integriert: anders als im übrigen Bundesgebiet gibt es keine gemeinsame Landesliste, sondern insgesamt sieben Listen für die sieben Wahlbezirke. Es gibt also keinen landesweiten „Listenplatz Nr.1“ auf den der jeweilige Spitzenkandidat gesetzt werden könnte. Bei der Verwendung der Zweitstimme gibt es ebenfalls Unterschiede zur Bundesregelung: die Wähler können nicht nur eine Partei, sondern einen speziellen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen und so die Abfolge der Listenkandidaten erheblich verändern. Wie auch das bayerische Kommunalwahlrecht enthält das Landtagswahlrecht Elemente direkter Demokratie.

Ebenfalls im Unterschied zum Bundesrecht bestimmt sich die Zahl der Mandate im Landtag nicht aus den Zweitstimmen alleine, sondern aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen.

Eine Praxis, die im Allgemeinen das Wahlergebnis für größere Parteien günstig beeinflusst, da diese meist mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten.

Vor Ablauf seiner eigentlichen Wahldauer kann sich der Landtag durch Mehrheitsbeschluss selbst auflösen oder auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch einen Volksentscheid abberufen werden.

Aufgaben

Dem Landtag obliegt der Beschluss von Gesetzen und die Abstimmung über den Haushalt des Freistaates. (siehe auch: Gesetzgebungsverfahren in Bayern.)

Er wählt den Bayerischen Ministerpräsidenten und bestätigt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

Die Kontrolle der Staatsregierung übt er durch das Zitierungsrecht und die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen aus. Ein Misstrauensvotum ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen, jedoch muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Des Weiteren obliegt dem Landtag die Wahlprüfung und die Wahl des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Landtagspräsident

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Der Präsident leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums und des Ältestenrats. Er übt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamtes und die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Der Landtagspräsident ist protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten der „Zweite Mann im Staate“.

Einer der bedeutendsten Landtagspräsidenten war Franz Heubl (CSU) (1978–1990).

Gegenwärtige Präsidentin des Landtags ist Barbara Stamm (CSU).

Ehemalige Landtagspräsidenten waren

1946–1950 Michael Horlacher, CSU
1950–1951 Georg Stang, CSU
1951–1954 Alois Hundhammer, CSU
1954–1960 Hans Ehard, CSU
1960–1978 Rudolf Hanauer, CSU
1978–1990 Franz Heubl, CSU
1990–1994 Wilhelm Vorndran, CSU
1994–2003 Johann Böhm, CSU
2003–2008 Alois Glück, CSU

Präsidenten des Bayerischen Landtags

Zwischen den Weltkriegen:
Prov. Nationalrat (1918–1919): F. Schmitt – Bayer. Landtag (1919–1933): F. Schmitt | H. Königbauer | G. Stang | H. Esser

Landtagswahlen

Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Ergebnisse der Landtagswahlen seit 1946 ^[1]

1962 bis 2008 hatte die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag inne.

Landtagswahlen 2008

→ Hauptartikel: Landtagswahl in Bayern 2008

In der Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (16. Wahlperiode) findet man die derzeitigen Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Für die älteren Abgeordnetenlisten siehe die Navigationsleiste am Beginn des Artikels.

Landtagswahlen 2003

→ Hauptartikel: Landtagswahl in Bayern 2003

Bei der Landtagswahl vom 21. September 2003 kam es zu folgenden Ergebnissen:

In den Landtag gewählte Parteien (min. 5 %):

CSU 60,7 %, 124 Sitze (+ 1 Sitz)
SPD 19,6 %, 41 Sitze (− 26 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen 7,7 %, 15 Sitze (+ 1 Sitz)

Nicht in den Landtag gewählte Parteien (< 5 %):

Andere Parteien, Kandidaten insgesamt 12,00 %

Freie Wähler 4,0 %
FDP 2,6 %
REP 2,2 %
ödp 2,0 %
BP 0,8 %
PBC 0,2 %
Aufbruch 0,1 %
BüSo 0,1 %
Freie Franken 0,0 %
BB 0,0 %
Unabhängige Kandidaten 0,0 %

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag:

Fraktion	Name	Im Amt seit...
	Georg Schmid	2007
	Franz Maget	2000
	Hubert Aiwanger	2008
	Margarete Bause Sepp Daxenberger	2003 2008
	Thomas Hacker	2008

Vergangene Landtagswahlen

Wahlen zum Bayerischen Landtag

1946 | 1950 | 1954 | 1958 | 1962 | 1966 | 1970 | 1974 | 1978 | 1982 | 1986 | 1990 | 1994 | 1998 | 2003 | 2008

Landtagswahlen: Stimmenanteile der Parteien in %

Jahr	CSU	SPD	B90/Grüne	KPD	FDP	BP	BHE/DG	GB/BHE	NPD	WAV	REP	FW	ödp	Die Linke.
1946	58,3	28,8		5,3	2,5					5,1
1946	52,3	28,6		6,1	5,7					7,4
1950	27,4	28,0		1,9	7,1	17,9	12,3			2,8
1954	38,0	28,1		2,1	7,2	13,2		10,2
1958	45,6	30,8			5,6	8,1		8,6
1962	47,5	35,3			5,9	4,8		5,1
1966	48,1	35,8			5,1	3,2		0,1	7,4
1970	56,4	33,3			5,6	1,3			2,9
1974	62,1	30,2			5,2	0,8			1,1
1978	59,1	31,4	1,8		6,2	0,4			0,6
1982	58,3	31,9	4,6		3,5	0,5			0,6				0,4
1986	55,8	27,5	7,5		3,8	0,6			0,5		3,0		0,7
1990	54,9	26,0	6,4		5,2	0,8					4,9		1,7
1994	52,8	30,0	6,1		2,8	1,0			0,1		3,9		2,1
1998	52,9	28,7	5,7		1,7	0,7			0,2		3,6	3,7	1,8
2003	60,7	19,6	7,7		2,6	0,8					2,2	4,0	2,0
2008	43,4	18,6	9,4		8,0	1,1			1,2		1,4	10,2	2,0	4,3

Sitzverteilungen

Jahr	zus.	CSU	SPD	B'90/Grüne	FDP	BP	BHE DG	GB BHE	NPD	WAV	Freie Wähler
1946	180	109	51		4					8
1946	180	104	54		9					13
1950	204	64	63		12	39	26
1954	204	83	61		13	28		19
1958	204	101	64		8	14		17
1962	204	108	79		9	8
1966	204	110	79						15
1970	204	124	70		10
1974	204	132	64		8
1978	204	129	65		10
1982	204	133	71
1986	204	128	61	15
1990	204	127	58	12	7
1994	204	120	70	14
1998	204	123	67	14
2003	180	124	41	15
2008	187	92	39	19	16						21

Landtagswahlen in der Weimarer Republik

Landtagswahl 1919:

Partei	Stimmanteil	Sitze
BVP	35,0 %	66 Sitze
SPD	33,0 %	61 Sitze
DVP	14,0 %	25 Sitze
BBB	9,1 %	16 Sitze
NLP	5,8 %
USPD	2,5 %	3 Sitze

Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Weimarer Republik, 1. Wahlperiode)

Landtagswahl 1920:

Partei	Stimmanteil	Sitze
BVP	39,4 %	65 Sitze
SPD	16,4 %	25 Sitze
DNVP/DVP	13,5 %	19 Sitze
USPD	12,9 %	20 Sitze
DDP	8,1 %	12 Sitze
BBB	7,9 %	12 Sitze
KPD	1,7 %	2 Sitze

Die Nachwahl der drei Coburger Abgeordneten am 7. November 1920 ergab je einen weiteren Abgeordneten für DNVP/DVP, SPD und DDP

Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Weimarer Republik, 2. Wahlperiode)

Landtagswahl 1924:

Partei	Stimmanteil	Sitze
BVP	32,8 %	46 Sitze
SPD	17,2 %	23 Sitze
Völkischer Block	17,1 %	23 Sitze
DNVP/DVP-Pfalz	9,4 %	11 Sitze
KPD	8,3 %	9 Sitze
BBB	7,1 %	10 Sitze
Deutscher Block	3,2 %	3 Sitze
Zentrum	1,9 %	2 Sitze
DVP	1,0 %	1 Sitz
Beamtengruppe	0,8 %	1 Sitz

Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Weimarer Republik, 3. Wahlperiode)

Landtagswahl 1928:

Partei	Stimmanteil	Sitze
BVP	31,6 %	46 Sitze
SPD	24,2 %	34 Sitze
BBB	11,5 %	17 Sitze
DNVP/DVP-Pfalz	9,3 %	13 Sitze
NSDAP	6,1 %	9 Sitze
KPD	3,8 %	5 Sitze
DVP	3,3 %	4 Sitze

Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Weimarer Republik, 4. Wahlperiode)

Landtagswahl 1932:

Partei	Stimmanteil	Sitze
BVP	32,6 %	45 Sitze
NSDAP	32,5 %	43 Sitze
SPD	15,5 %	20 Sitze
KPD	6,6 %	8 Sitze
BBB	3,3 %	3 Sitze

Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Weimarer Republik, 5. Wahlperiode)

Gremien

Präsidium

Das Präsidium des Bayerischen Landtags setzt sich zusammen aus dem Landtagspräsidenten, fünf Vizepräsidenten sowie sieben Schriftführern. Der dritte bis fünfte Vizepräsident nimmt gleichzeitig die Funktion des Schriftführers wahr. Das Präsidium befasst sich im Rahmen seiner Funktion als Beratungs-, Kontroll- und Beschlussorgan vor allem mit Verwaltungsangelegenheiten, führt die laufenden Geschäfte zwischen den Landtags zwischen dessen Tagung und trifft Vorbereitungen zum Haushaltsplan des Landtags.

Derzeit besteht das Präsidium des Landtags aus:

	Funktion	Partei
Barbara Stamm	Landtagspräsidentin	CSU
Reinhold Bocklet	I. Vizepräsident	CSU
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer	II. Vizepräsident	SPD
Peter Meyer	III. Vizepräsident	Freie Wähler
Christine Stahl	IV. Vizepräsidentin	Bündnis 90/Die Grünen
Jörg Rohde	V. Vizepräsident	FDP
Reserl Sem	Schriftführerin	CSU
Sylvia Stierstorfer	Schriftführerin	CSU
Christa Steiger	Schriftführerin	SPD
Walter Nadler	Schriftführer	CSU

Ständige Ausschüsse

Im folgenden sind die ständigen Ausschüsse des 16. Bayerischen Landtags (seit 2008) aufgeführt:

Ausschuss	Vorsitz	Mitglieder	CSU	SPD	Freie Wähler	Bündnis 90/ Die Grünen	FDP
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen	Georg Winter	22:	11	5	2	2	2
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz	Franz Schindler	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit	Dr. Gabriele Pauli	20:	10	4	2	2	2
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie	Erwin Huber	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	Gerhard Eck	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit	Brigitte Meyer	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur	Bernd Sibler	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport	Hans-Ulrich Pfaffmann	20:	10	4	2	2	2
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes	Ingrid Heckner	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden	Hans Joachim Werner	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten	Prof. Ursula Männle	16:	8	3	2	2	1
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit	Dr. Christian Magerl	20:	10	4	2	2	2

Farbig markiert sind die Fraktionen, die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz stellen.

Untersuchungsausschüsse

Enquetekommissionen

Weitere Ausschüsse

Parlamentarisches Kontrollgremium – Vorsitzender Herbert Ettengruber (CSU)
Datenschutzkommission – Vorsitzender Hans Gerhard Stockinger (CSU)
Richter-Wahl-Kommission – Präsidentin Barbara Stamm (CSU)
Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB – Vorsitzender Ernst Weidenbusch (CSU)
Zwischenausschuss – Präsidentin Barbara Stamm (CSU)